Kommunalpolitik

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13. September 2017   Kommunalpolitik - Transparenz

Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!

Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.

"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal  zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"

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11. September 2017   Kommunalpolitik - Unsere Stadt

Sagen, was Sache ist!

StörfallbetriebeDas gilt anscheinend nicht für die CDU und FDP. Im sogenannten "Entfesselungspaket" der neuen NRW-Landesregierung haben sie nämlich beschlossen, dass Unterlagen über umweltschädliche Auswirkungen für die Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr veröffentlicht werden müssen.

Innospec in Wanne, Ineos in Herne-Mitte, Evonik-Degussa in Eickel oder Remondis in Crange werden sich freuen. Können sie doch nun Änderungsanträge zum Betrieb ihrer Anlagen stellen, ohne das Hernerinnen und Herner die Möglichkeit erhalten, dagegen begründeten Widerspruch einzulegen.

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04. September 2017   Kommunalpolitik - Unsere Stadt

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.

Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.LINK pfeilUnser Antrag im Wortlaut

28. August 2017   Kommunalpolitik - Transparenz

Beteiligungsleitfaden

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet.

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18. August 2017   Kommunalpolitik - Sozialpolitik

Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?

„Das möchte wohl gerne Herr Theis, Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter WHE“, kommentiert Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne die Aussagen von Herrn Theis in der gestrigen WAZ Herne, warum man bei der ETZ ehemals arbeitslose Schlosser*innen und Elektriker*innen, die Züge und Lokomotiven reparieren, nicht unbedingt die Gehälter bezahlen kann wie ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiter*innen.

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JobCenter-watch Herne

JobCenterWer kontrolliert eigentlich diejenigen, die Erwerbslosen ihr Geld streichen können? Wo können sich Arbeitslose selbstorganisieren, um sich gegen Schikanen beim Amt zu wehren? Bei JobCenter-watch Herne.

Eins ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für alle! Und somit auch für Erwerbslose oder Menschen, die zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können. Das Hartz IV-System mit all seinen Sanktionen und Verboten widerspricht diesem Grundsatz!

Deshalb heißt es für mich: Da geh ich hin.

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05. August 2017   Kommunalpolitik - ... alles andere

Kirmesbrunch 2017

Wie jedes Jahr seit 2007 haben der Kreisverband und die Fraktion anläßlich des Cranger Kirmes Umzuges ihr Büro für einen "Kirmesbrunch" geöffnet. Aus einem Wagen heraus wurde ich "beschenkt".

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27. Juli 2017   Kommunalpolitik - Unsere Stadt

170727 WAZ Sozialticket Titel

26. Juli 2017   Kommunalpolitik - Sozialpolitik

Sozialticket ade!

Daniel Hemd klein„Dass wir unsere Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht umsetzen können, ist uns bewusst. Dass aber der VRR die Meinung vertritt, schrittweise das Sozialticket abschaffen zu können, ist schon ein Ding!“, erklärt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Fraktion im Herner Rat.

Kleibömer verweist auf eine Beschlussvorlage zu einer Sitzung des Verwaltungsrats des VRR, in der es wörtlich heißt: Der Ausschuss für Tarif - und Marketing und der Unternehmensbeirat empfehlen dem Verwaltungsrat, das SozialTicket preislich schrittweise an das Ticket1000 zu koppeln´.

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07. Juli 2017   Kommunalpolitik - Unsere Stadt

Danke, Frau Klemczak!

„Bei allen politischen Differenzen sollte man fair bleiben und die Konkurrenz auch mal loben, wenn sie Recht hat. Unser Dank geht an Frau Klemczak von der SPD, die in der Diskussion um die Fliegenplage im Umfeld  der Hafenstraße in Crange/Baukau nicht nur das Verhalten der Verwaltung als ´sehr befremdlich´ empfand, sondern anregte, über einen anderen Umgang mit Bürgerbeschwerden nachzudenken!“, erklärt Daniel Kleibömer, Bundestagsdirektkandidat der Linken und Geschäftsführer der Fraktion im Herner Stadtrat.

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01. Juli 2017   Kommunalpolitik - Transparenz

Einschränkung des Fragerechts?

Die Stadt Herne ändert ihre Geschäftsordnung. Neben sicherlich sinnvollen Ergänzungen, soll aber auch eine Einschränkung des Fragerechts von Stadtverordneten beschlossen werden. Oder wie sind die Formulierungen: "Anfragen müssen nicht behandelt werden, wenn die  begehrte  Auskunft  im  Rat  der Stadt innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre" zu verstehen? menu modul pfeil Unser Änderungsantrag (der selbstverständlich abgelehnt wurde)

22. Juni 2017   Kommunalpolitik - Unsere Stadt

170622 WAZ titel 306

Kinderarmut in Herne

DanielHPDie Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt mit dem Ergebnis, das die unteren 40 Prozent der Bevölkerung vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt werden.

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08. Juni 2017   Kommunalpolitik - Unsere Stadt

Linie 306: Nur noch jede Viertelstunde?

Unsere Stellungnahme zur Stellungnahme der Stadt zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum

Die Stadt Bochum hat am 29.11.2016 einen Beschlussvorschlag des Nahverkehrsplan vorgelegt, welche auch für das Herner Stadtgebiet eine große Bedeutung hat. So steht seit über einem halben Jahr bereits fest, dass Bochum plant, die reguläre Taktzeit der Linie 306 von 10 min auf 15 min zu reduzieren.

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Kontakt

Daniel Kleibömer

c/o DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel
Hauptstraße 181 * 44652 Herne
telefon 02325/654051 * 01523 8224681
mail d.kleiboemer@linksaktiv-herne.de
facebook www.facebook.com/DanielKleiboemer/

Meine Termine

Donnerstag, 14.9., 17.00 - 19.00: Podiumsdisskussion Arbeiterwohlfahrt, Akademie Mont-Cenis, 44629 Herne

Freitag, 15.9., 17.00: Eröffnung interkulturelle Woche, Stadtteilzentrum Pluto, Wilhelmstraße 89a, 44649 Herne

Samstag, 16.9., 11.00 - 14.00: Infostand Fußgangerzone Herne, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Sonntag, 17.9., 14.00 - 17.30: Mitmachtag des Stadtjugendring, Gysenbergpark, 44629 Herne

Montag, 18.9., 17.00: Fraktionssitzung, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Montag, 18.9., 18.00: Montagsdemo Kandidatinnenbefragung, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Montag, 18.9., 19.00: "Sport und Poltik", Flottmann-Hallen, 44625 Herne

Dienstag, 19.9., 19.00 - 21.00: VHS Podiumsdisskussion WAZ/Radio Herne, Flottmann-Hallen, 44625 Herne