Aktuell
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Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!
Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.
"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"
Sagen, was Sache ist!
Das gilt anscheinend nicht für die CDU und FDP. Im sogenannten "Entfesselungspaket" der neuen NRW-Landesregierung haben sie nämlich beschlossen, dass Unterlagen über umweltschädliche Auswirkungen für die Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Innospec in Wanne, Ineos in Herne-Mitte, Evonik-Degussa in Eickel oder Remondis in Crange werden sich freuen. Können sie doch nun Änderungsanträge zum Betrieb ihrer Anlagen stellen, ohne das Hernerinnen und Herner die Möglichkeit erhalten, dagegen begründeten Widerspruch einzulegen.
»Oma Erna sucht ´nen Herner«
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.
Unser Antrag im Wortlaut
1. SEPTEMBER 2017
Veranstaltungshinweis DIE LINKE KV Herne/Wanne-Eickel
Roter Salon: »Schuß, Tor, Krieg!«
Der Fußballkrieg
Freitag, 1. September 2017, 19.00 - 21.00 Uhr
Geschäftsstelle, Hauptstraße 181, 44652 Herne
Nach dem Spiel ist vor dem Einmarsch: Im Juli 1969 kämpften die Nationalteams von El Salvador und Honduras um das Ticket zur Fußball-WM. Als der Sieger feststand, wurde aus dem Duell ein blutiger Krieg zwischen den Ländern. Das sagt die Legende. War es aber wirklich so?
Meine Wahl - Hanf legal!
Schonmal wegen einer Flasche Bier Post von der Staatsanwaltschaft bekommen? Unvorstellbar? Wegen eines Joints dagegen kann man aber durchaus Ärger von den Behörden bekommen.
Ich meine: Das darf so nicht weitergehen! Die Kriminalisierung von Millionen KonsumentInnen ist nicht nur eine unsinnige Schikane, sondern auch eine unnötige Belastung unseres Justizapparates. PolizistInnen sollten lieber Kriminelle statt harmloser Kiffer jagen.
Beteiligungsleitfaden
Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet.
19. AugustVeranstaltungshinweis DIE LINKE KV Herne/Wanne-Eickel
Wo ist Oma?
Aktionsinfostand, Samstag 19.8., 10.00 - 14.00 Uhr, Bahnhofstraße 58
"W
o ist Oma?" Das fragen sich alle, die noch eine Oma haben: Kinder, Enkelkinder, Nachbarn. Das fragen sich alle dann, wenn Oma besucht wird und sie einfach nicht da ist. Ist sie bei ihrem neuen Liebhaber? Einkaufen? Bingo spielen, im Krankenhaus oder bei ihrem Dealer?
Wer Lust darauf hat, auf die Frage Antworten zu geben, kommt gerne vorbei.
Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?
Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?
Da hat die WAZ im Titel eine Punktlandung hingelegt. Eine Ergänzung zum Artikel möchte ich aber noch machen: Ich bin zwar Anhänger von Borussia Dortmund - aber in der Bundesliga möchte ich alle Ruhrpottvereine und den FC St. Pauli sehen.
10 Jahre DIE LINKE: Wie die Zeit vergeht!
Vor 10 Jahren bei der Gründung der LINKEN in Herne war ich schon dabei. In der Zeit haben wir viel erreicht: So waren wir die ersten, die im Bundestag einen Mindestlohn forderten. Dadurch konnten wir eine gesellschaftliche Zustimmung zu dem Projekt erreichen, sodass es letztlich umgesetzt wurde.
Auch in Herne haben wir zahlreiche wichtige Akzente setzen können:
Wolfgang Lauter (1978): »Freiheitlich-demokratische Grundordnung«
JobCenter-watch Herne
Wer kontrolliert eigentlich diejenigen, die Erwerbslosen ihr Geld streichen können? Wo können sich Arbeitslose selbstorganisieren, um sich gegen Schikanen beim Amt zu wehren? Bei JobCenter-watch Herne.
Eins ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für alle! Und somit auch für Erwerbslose oder Menschen, die zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können. Das Hartz IV-System mit all seinen Sanktionen und Verboten widerspricht diesem Grundsatz!
Deshalb heißt es für mich: Da geh ich hin.
Kirmesbrunch 2017
02325/654051 * 01523 8224681
d.kleiboemer@linksaktiv-herne.de
