Kommunalpolitik
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Sagen, was Sache ist!
Das gilt anscheinend nicht für die CDU und FDP. Im sogenannten "Entfesselungspaket" der neuen NRW-Landesregierung haben sie nämlich beschlossen, dass Unterlagen über umweltschädliche Auswirkungen für die Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Innospec in Wanne, Ineos in Herne-Mitte, Evonik-Degussa in Eickel oder Remondis in Crange werden sich freuen. Können sie doch nun Änderungsanträge zum Betrieb ihrer Anlagen stellen, ohne das Hernerinnen und Herner die Möglichkeit erhalten, dagegen begründeten Widerspruch einzulegen.
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.
Unser Antrag im Wortlaut
Danke, Frau Klemczak!
Linie 306: Nur noch jede Viertelstunde?
Die Stadt Bochum hat am 29.11.2016 einen Beschlussvorschlag des Nahverkehrsplan vorgelegt, welche auch für das Herner Stadtgebiet eine große Bedeutung hat. So steht seit über einem halben Jahr bereits fest, dass Bochum plant, die reguläre Taktzeit der Linie 306 von 10 min auf 15 min zu reduzieren.