Kommunalpolitik

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28. August 2017   Kommunalpolitik

Beteiligungsleitfaden

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dürfen sich z.B. Einwohnerinnen und Einwohner erst dann beteiligen, wenn ein konkreter Bebauungsplanentwurf aufgestellt wurde. Sie werden dabei automatisch in eine Contra-Position gedrängt, weil diese konkrete Argumente gegen einen aktuell vorliegenden Entwurf vorbringen müssen. Reine Planungsalternativen stehen nicht mehr zur Debatte – geschweige denn, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit der Verwaltung und Fachleuten im Rahmen von Workshops gemeinsam planen könnten.

Das will ich ändern. Und beantrage im Namen der LINKEN Fraktion verpflichtende Leitlininien für mehr Einwohnerinnenbeteiligung in Herne. LINK pfeil zum Antrag

Meine Termine

Donnerstag, 14.9., 17.00 - 19.00: Podiumsdisskussion Arbeiterwohlfahrt, Akademie Mont-Cenis, 44629 Herne

Freitag, 15.9., 17.00: Eröffnung interkulturelle Woche, Stadtteilzentrum Pluto, Wilhelmstraße 89a, 44649 Herne

Samstag, 16.9., 11.00 - 14.00: Infostand Fußgangerzone Herne, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Sonntag, 17.9., 14.00 - 17.30: Mitmachtag des Stadtjugendring, Gysenbergpark, 44629 Herne

Montag, 18.9., 17.00: Fraktionssitzung, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Montag, 18.9., 18.00: Montagsdemo Kandidatinnenbefragung, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Montag, 18.9., 19.00: "Sport und Poltik", Flottmann-Hallen, 44625 Herne

Dienstag, 19.9., 19.00 - 21.00: VHS Podiumsdisskussion WAZ/Radio Herne, Flottmann-Hallen, 44625 Herne