Kommunalpolitik

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01. Juli 2017   Kommunalpolitik

Einschränkung des Fragerechts?

Die Stadt Herne ändert ihre Geschäftsordnung. Neben sicherlich sinnvollen Ergänzungen, soll aber auch eine Einschränkung des Fragerechts von Stadtverordneten beschlossen werden. Oder wie sind die Formulierungen: "Anfragen müssen nicht behandelt werden, wenn die  begehrte  Auskunft  im  Rat  der Stadt innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre" zu verstehen? menu modul pfeil Unser Änderungsantrag (der selbstverständlich abgelehnt wurde)

Meine Termine

Donnerstag, 14.9., 17.00 - 19.00: Podiumsdisskussion Arbeiterwohlfahrt, Akademie Mont-Cenis, 44629 Herne

Freitag, 15.9., 17.00: Eröffnung interkulturelle Woche, Stadtteilzentrum Pluto, Wilhelmstraße 89a, 44649 Herne

Samstag, 16.9., 11.00 - 14.00: Infostand Fußgangerzone Herne, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Sonntag, 17.9., 14.00 - 17.30: Mitmachtag des Stadtjugendring, Gysenbergpark, 44629 Herne

Montag, 18.9., 17.00: Fraktionssitzung, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Montag, 18.9., 18.00: Montagsdemo Kandidatinnenbefragung, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Montag, 18.9., 19.00: "Sport und Poltik", Flottmann-Hallen, 44625 Herne

Dienstag, 19.9., 19.00 - 21.00: VHS Podiumsdisskussion WAZ/Radio Herne, Flottmann-Hallen, 44625 Herne