Bundestagswahl
Zukunftsplan auf tönernen Füßen
„Ohne eine Vermögensteuer, die endlich die Reichen und Superreichen zur Finanzierung von modernen Schulen, sanierten Straßen, mehr Pflegepersonal, mehr Lehrerinnen und Lehrern, mehr Polizisten heranzieht, bleibt der Zukunftsplan von Martin Schulz nur Schall und Rauch.“
Was nicht zuletzt auch daran liegt, dass die SPD eine wirkliche Mehrheit zur Durchsetzung einer Politik, die Deutschland und Europa sozial gerechter gestaltet, weder sucht noch ernsthaft in Angriff nimmt. Allein die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen oder das von der Union in der Koalition verweigerte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeitarbeitsverhältnisse hätte im Bundestag schon lange beschlossen werden können. Doch wenn es drauf ankommt, verlässt die SPD regelmäßig der Mut. Wie sollen dann Wählerinnen und Wähler überzeugt werden, dass es die SPD und Martin Schulz nun diesmal aber wirklich ernst meinen.
Der Zukunftsplan von Martin Schulz kann letztlich nicht verdecken, was schon das Wahlprogramm der SPD verhieß: Für einen wirklichen Politikwechsel fehlt den Sozialdemokraten schlicht der Mut und inzwischen wohl auch der politische Kompass.